AGB

AGB Gerichtssachverständiger Mag. Bernhard Großruck

KONTAKT

Mag. Bernhard Großruck
Gerichtssachverständiger
Kaiserjägerstraße 30
6020 Innsbruck
Tirol
Österreich
   
T+43 512 580 242
F+43 512 582 535
Esv@arealita.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sachverständiger Mag. Bernhard Großruck

Sie befinden sich im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Mag. Bernhard Großruck. Wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arealita Immobilientreuhand und Sachverständigen GmbH suchen, finden Sie diese unter diesem Link: http://www.arealita.at/arealita/agb/

Die allgemeine Sachverständigenseite von Mag. Bernhard Großruck finden Sie hier:

http://www.arealita.at/sachverstaendiger/

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Sachverständigen (im nachstehenden "SV" genannt) und dem Auftraggeber über Gutachten, Beratungen, Prüfungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der SV führt den ihm erteilten Auftrag unter seiner persönlichen Verantwortung aus. Die   Heranziehung von seiner Aufsicht unterstehenden Hilfskräften ist zulässig.

§ 3 Vorzeitige Auflösung des Vertrages

3.1. Der SV kann aufgrund der Standesregeln verpflichtet sein, einen Gutachtensauftrag wegen Interessenskonflikten abzulehnen. Dies kann auch erst während der Gutachtenserstattung erkennbar werden. In diesem Falle entfällt ein Entgeltanspruch des SV, ausgenommen in Fällen, in denen der Auftraggeber jene Informationen verschwiegen hat, die für den Auftraggeber erkennbar im Hinblick auf einen möglichen Interessenskonflikt zu erteilen gewesen wären.

3.2. Enden die Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund vorzeitig, so hat der SV Anspruch auf Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit, es sei denn, dass die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit auf alleiniges Verschulden des SV zurückzuführen ist.

3.3 Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Auftraggeber zu vertreten, erhält der SV über die oben erwähnte Vergütung hinaus pauschalierten Schadensersatz von 35 % des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts unter Vorbehalt weiterer Ansprüche.

3.4. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom SV angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkung, so ist der SV zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Seine Ansprüche bestimmen sich nach den oben erwähnten Bestimmungen. Unberührt bleibt der Anspruch des SV auf Ersatz ihm durch Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandener Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der SV von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

4.1. Zur Feststellung möglicher Befangenheit ist der Auftraggeber verpflichtet, dem SV alle an der Streitsache direkt oder indirekt Beteiligten, sowie die potentiellen Empfänger des Gutachtens unaufgefordert mitzuteilen.

4.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem SV kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere die im Rahmen des Vertragsgegenstandes benötigten Informationen zu liefern. Dazu benennt der Auftraggeber einen Ansprechpartner, der für die Koordination von Terminen zwischen dem SV und den Mitarbeitern des Auftraggebers und für die Beschaffung von Unterlagen zuständig ist. Der Auftraggeber sorgt auf Wunsch des SV für angemessene Arbeitsmöglichkeiten an den Befundorten.

4.3. Der Auftraggeber verzichtet auf konkrete Angaben bezüglich solcher Vergleichsobjekte, die der Sachverständige aus Datenschutzgründen nicht preisgeben kann.

4.4. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem SV auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dazu gehören insbesondere allfällig vorhandene weitere Gutachten in derselben Sache, sowie der Wert des Befundgegenstandes. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Befundaufnahme bekannt werden.

4.5. Auf Verlangen des SV hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich vollständige Endversionen des Gutachtens weiterzugeben. Insbesondere wird er also weder Entwürfe, noch Teile des Gutachtens ohne Rücksprache mit dem SV weiterleiten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den SV oder Erfüllungsgehilfen aufgrund Delikts, Vertragsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsabschluss bestehen nur dann, wenn der SV vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Auftraggeber hat das Verschulden des SV nachzuweisen.

§ 5 Haftung

5.1. Der SV haftet nur, wenn und soweit ein derart verursachter Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.

5.2. Der SV haftet nicht für Schaden, die durch Unterlassung der Mitwirkung, bzw. durch das Nichtvorlegen notwendiger Unterlagen des Auftraggebers verursacht wurden. Soweit der SV hiernach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teilleistung, in deren Durchführung der Schaden verursacht wurde.

5.3. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird nicht gehaftet. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der vorliegende Vertrag begründet keine Pflichten zugunsten Dritter. Ausgenommen davon sind die dem SV bei Beauftragung namentlich genannten Empfänger des Gutachtens. Gegenüber diesen wird gehaftet wie gegenüber dem Auftraggeber.

5.4. Das Gutachten hat nur in seiner Gesamtheit Gültigkeit. Zwischenergebnisse können nicht singulär betrachtet werden.

5.5. Der SV haftet nicht für Mängelfolgeschäden. Alle Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich sechs Monate nach Übergabe der Leistung. Diese Bestimmungen gelten insbesondere auch für Verzugsschäden.

§ 6 Vergütung

6.1. Das Sachverständigenhonorar ist geregelt im Gebührenanspruchsgesetz (GebAG 1975 in der geltenden Fassung, abrufbar im Rechtsinformationssystem des Bundes www.ris.bka.gv.at/). Unberührt davon bleiben abweichende Pauschalvereinbarungen.

6.2. Das Honorar wird zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.

6.3. Die Honorarsätze für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, basieren auf einem Achtstundentag bei fünf Arbeitstagen je Woche. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

6.4. Der SV kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen.

6.5. Zusätzliche Leistungen nach Gutachtenserstellungen, wie Gutachtenserörterungen bei Betriebsprüfungen, Verhandlungen, Erörterungen mit dem Auftraggeber werden mit € 250,- pro Stunde zzgl 20% Umsatzsteuer verrechnet zzgl. Barauslagen und Zeitversäumnisse laut Gebührenanspruchsgesetz (GebAG 1975 in der geltenden Fassung, abrufbar im Rechtsinformationssystem des Bundes http://www.ris.bka.gv.at/ ).Vorbereitungen für Gutachtenserörterungen bei Betriebsprüfungen, Verhandlungen etc. werden mit mindestens 4h zu € 250,- pro Stunde zzgl 20% Umsatzsteuer verrechnet.

6.6. Alle Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern die Rechnung spätestens am folgenden Tag zur Post gegeben wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Bankkonto des SV maßgeblich. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Honorarforderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist

§ 7 Fertigstellung

Fertigstellungsangaben verstehen sich auch bei absoluten Datumsangaben immer in angemessener Zeit nach Vorliegen eines schriftlichen Auftrages. Zahlungseingang eines vereinbarten Kostenvorschusses und vorliegen aller relevanten Unterlagen (z.B. Informationen von Gemeinde, Hausverwaltung etc.) als Bedingungen.

§ 8 Gutachtensübermittlung

Die Übermittlung von Gutachten und Beilagen erfolgt digital, schriftliche Ausfertigungen werden nach Gebührenanspruchsgesetz verrechnet.

§ 6 Rechtswahl

Es wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart.

§ 7 Rechts- und Verhandlungssprache

Es wird die deutsche Sprache als Rechts- und Verhandlungssprache vereinbart.

§ 8 Gerichtsstandsklausel

Ausschließlicher Gerichtsstand sind - je nach Streitwert - die zuständigen Gerichte in Innsbruck (gilt nicht für Konsumenten). 

§ 9 Schlussbestimmungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis ist dies gültig.

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, weil sie gegen zwingendes Recht, insbesondere Konsumentenschutzbestimmungen, verstößt, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt und bleiben uneingeschränkt wirksam.

Stand: Innsbruck, am 12.4.2019